Zossen tritt der neu gegründeten Allianz für Kommunen bei
Am 23. April gründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die Allianz für Kommunen. Auch Bürgermeisterin Wiebke Sahin-Schwarzweller nahm am Auftakttreffen dieser Initiative teil. Diese Plattform soll einen regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und den Kommunen ermöglichen und wird themenübergreifend Herausforderungen in der kommunalen Demokratie diskutieren.
Die Allianz basiert auf Empfehlungen der Meldestelle zum Schutz kommunaler Mandatsträger und soll die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen stärken und die Arbeitsbedingungen für Kommunalpolitiker verbessern. Geplante Maßnahmen umfassen die Einrichtung einer bundesweiten Anlaufstelle für bedrohte Amtsträger, die Förderung politischer Bildung und ein kontinuierliches Monitoring der Bedrohungslage.
Bürgermeisterin Sahin-Schwarzweller betonte die Wichtigkeit der Allianz: „Die Einführung dieser Schutzmaßnahmen und des Monitoring-Systems ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Sicherheit und Integrität unserer kommunalen Führungskräfte. Durch die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Bund und Kommunen können wir den anstehenden Herausforderungen besser begegnen. Es ist ermutigend zu sehen, dass unsere Anliegen auf Bundesebene Gehör finden und wir so direkt an der Gestaltung der Politik beteiligt sind.“