Zossen ist keine Steueroase – „Wir brauchen hier keine schwarzen Schafe!“
Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller zum Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) vom 20. Mai: "NEIN Zossen ist keine Steueroase. Auch wenn dieser Vorwurf in der Vergangenheit durchaus zu getroffen hat, erholen wir uns gerade von dem 200-prozentigen Gewerbesteuerhebesatz der letzten Jahre. Dieser hat dazu geführt, dass sich die Stadt Zossen seit dem letzten Jahr in der Haushaltssicherung befindet. Unser großes Ziel ist es, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Der maßgebliche Schritt dazu besteht in der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 200 % auf 270 %."
Die Stadt Zossen hat mit nun 270% im bundesweiten Vergleich einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz (GHS). Seit Jahren erregen Städte mit einem solchen Gewerbesteuerhebesatz immer wieder mediale und politische Aufmerksamkeit, für ein wirtschaftliches Klima, das mit Begriffen wie „Steueroase“, „Steuerhinterziehung“, „Steuerflucht“, „unfairem Wettbewerb“ und ähnlichen Pauschalbegriffen nicht ausreichend beschrieben wird.
Der Umgang der Städte und Gemeinden mit dem Gewerbesteuerhebesatz ist vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen und politisch erwünscht. (Auszug Gewerbesteuergesetz (GewStG), § 16 Hebesatz Abs. (4) Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat)
Hebesätze für die Gewerbesteuer bewegen sich in Deutschland meist zwischen 250% und 400%. Wiebke Schwarzweller ist seit eineinhalb Jahren Bürgermeisterin in Zossen. Sie hat den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 200% von ihrer Amtsvorgängerin übernommen und mit der Verabschiedung des aktuellen Haushalts den Satz auf 270% erhöht. Das Handeln in diesem Zusammenhang ist wesentlich von den hier vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Umständen bestimmt und schwer losgelöst oder als vergleichbar für ein bundesweites Phänomen geeignet.
Die technische Entwicklung erlaubt es vielen Firmen, auch kleinen Unternehmern, die Steuerung ihrer Geschäfte völlig standortunabhängig durchzuführen. Jeder Unternehmer hat die Möglichkeit, das nach dem gesellschaftlichen Grundprinzip der Unternehmensfreiheit selbst zu entscheiden.
Auch die Beurteilung, des Charakters der durch die niedrigen Steuersätze angesiedelten Unternehmen, ist in den Medien oft pauschal, verkürzt bzw. falsch und unzureichend dargestellt. Sie können nur im jeweiligen Einzelfall auf Rechtmäßigkeit beurteilt werden, und das auch nur von den zuständigen Finanzbehörden.
Wiebke Schwarzweller: Unsere TOP-Gewerbesteuerzahler sind keine Briefkastenfirmen. Ich verwehre mich gegen diesen Ausdruck. Renommierte Unternehmer haben hier Arbeitsplätze geschaffen und arbeiten mit der Stadtverwaltung eng zusammen. In Zeiten der Digitalisierung ist es durchaus möglich eine Immobiliengesellschaft von Zossen aus zu steuern und zu leiten. Das Unternehmen, welches in dem Panoramabericht erwähnt wird, hat ebenfalls Mitarbeiter hier vor Ort. Wie sonst es ist erklärbar, dass der Geschäftsführer persönlich zu einem Interview bereit war? Wir können stolz darauf sein, dass wir starke Unternehmen vor Ort haben, die den Ansatz „Made in Zossen & Managed in Zossen“ vertreten und repräsentieren.
Wogegen ich mich aber strikt wehre, sind offensichtliche Betrügereien. Die Interviews, welche Panorama zeigte, haben verdeutlicht, dass es solche „schwarzen Schafe“ in unserer Stadt gibt. Diese sind nicht nur schädlich für unsere Stadt, sondern sie sind auch schädlich für unsere Unternehmen. Ich werde solche Machenschaften nicht tolerieren. Zossen hat eine solide Unternehmerschaft, die ich auch in Zukunft unterstützen werde.“
Pressemitteilung, Zossen, 25. Mai 2021