Zossen für einen starken Zukunftsstaat – Bürgermeisterin Şahin-Connolly unterzeichnet Reformaufruf
Wie kann der Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher werden? Diese Frage beschäftigt Kommunen in ganz Deutschland – auch Zossen. Die Städte stehen täglich vor bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren und einem wachsenden Investitionsstau. Um dem entgegenzuwirken, unterstützt Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly als eine der Erstunterzeichner den Aufruf für eine mutige Staatsreform: „Nur mit echten Reformen können Städte und Gemeinden die Herausforderungen der Zukunft meistern und den Bürgerinnen und Bürgern den Service bieten, den sie verdienen“, so die Bürgermeisterin.
Aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden
In dem wegweisenden Appell fordern über 200 Führungspersönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine umfassende Reform des deutschen Staates. Der Aufruf "Für einen Zukunftsstaat: Aufruf für eine mutige Staatsreform" betont die Dringlichkeit, den deutschen Staat zu modernisieren, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Bildung gerecht zu werden.
Die zentralen Forderungen des Aufrufs sind:
- „Team Staat“ stärken – Wir brauchen die besten Köpfe, eine moderne Arbeitsweise und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
- Praxistaugliche Gesetze – Vorschriften müssen ihre beabsichtigte Wirkung entfalten und in der Praxis umsetzbar sein.
- Effiziente Nutzung staatlicher Ressourcen – Der Staat muss zielgerichtet und wirkungsorientiert investieren.
- Bürgernahe und digitale Verwaltung – Verwaltungsprozesse müssen intelligent, effizient und für die Menschen zugänglich sein.
- Staat und Gesellschaft als Partner – Erfolgreiche Politik entsteht im Zusammenspiel von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
- Eine wehrhafte Demokratie – Unsere Verwaltung muss widerstandsfähig sein, um demokratische Werte zu schützen und zu stärken.
Ziel der Reform soll ein, den Staat leistungsfähiger, innovativer und bürgerzentrierter zu gestalten, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und zentrale Zukunftsaufgaben effektiv anzugehen.
Notwendigkeit für mehr kommunalen Handlungsspielraum
Wiebke Şahin-Connolly betont die Notwendigkeit von Reformen, um den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern: "Unsere Kommunen stehen vor wachsenden Pflichtaufgaben, doch ohne tiefgreifende Reformen und mehr Handlungsfreiheit werden wir den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sein.“ Die Kommunen müssten definitiv frühzeitiger als bisher in Entscheidungen einbezogen werden: „Wir brauchen einen Staat, der uns nicht fesselt, sondern befähigt, die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv und zeitnah zu erfüllen." Das Schlagloch, das heute 2.000 Euro kosten würde, aber nicht zeitnah repariert werden könne, werde in ein paar Jahren dann 4.000 Euro kosten, führt die Bürgermeisterin als Beispiel an.
„Gesund sparen hilft unserem Land nicht weiter“
Wiebke Şahin-Connolly befürwortet dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung, um kommunale Projekte schneller umzusetzen. "Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne tiefgreifende Reformen und erweiterte Handlungsspielräume werden wir den wachsenden Pflichtaufgaben nicht gerecht. Es ist an der Zeit, Bürokratie nachhaltig abzubauen und den Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung zu ebnen."
Investitionen dann tätigen, wenn sie erforderlich sind
Die Kommen erleben täglich, wie bürokratische Hürden und langwierige Ausschreibungsverfahren die Umsetzung wichtiger Projekte verzögern. Deshalb unterstützt Bürgermeisterin Şahin-Connolly auch den Vorschlag der brandenburgischen Landesregierung, öffentliche Aufträge bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne Ausschreibung zu vergeben. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke dem Sender rbb sagte, sehe er darin „einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung“, der sowohl für die Unternehmen als auch für die Kommen in Brandenburg eine gute Nachricht sei.