Zersetzt das Internet die Demokratie? Zossens Bürgermeisterin beim Deutschlandradio-Forum Frauenkirche in Dresden
Neuland ist das Internet längst nicht mehr, umso deutlicher werden die Schattenseiten der großen Freiheit im Netz: Hass und Hetze, Cyber-Mobbing, Radikalisierung. Braucht das Netz mehr Regulierung? Doch was wird dann aus der Meinungsfreiheit? Das waren die Themen bei einer Podiumsdiskussion am 17. März in der Dresdner Frauenkirche. Die Veranstaltung unter dem Sendungstitel „Wortwechsel“ wurde organisiert vom Deutschlandradio Kultur.
Vor der eindrucksvollen Kulisse der Frauenkirche diskutierten neben der Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales des Lands Brandenburg, Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von „HateAid“ und Dr. Stefan Ullrich, Leiter der Forschungsgruppe „Verantwortung und das Internet der Dinge“ am Weizenbaum-Institut der Technischen Universität Berlin. Von einer Studie zum Thema berichtete Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Jörg Müller, die sich mit der Situation „Hass im Internet“, und dessen Auswirkungen auf die Kommunalpolitik beschäftigt. Eine Studie, die seine Behörde am 4. April der Öffentlichkeit vorstellen wird und von deren Veröffentlichung sich Müller neue Impulse für den Kampf gegen Hass und Lüge im Internet verspricht.
Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sieht sich Şahin-Schwarzweller im Kampf gegen Hass und Lüge im Internet oft alleingelassen. „Wenn wir Verleumdung, Hass oder Fake-News zur Anzeige bringen, besteht auch die Gefahr, dass diese Verfahren niemals stattfinden oder eingestellt werden. Der Schaden für uns Kommunalpolitiker ist dann groß, da wir auf gerichtlichem Wege nicht das Gegenteil beweisen konnten. Vorwürfe, einmal in der Welt, werden so zur echten Belastung unserer politischen Arbeit“ so die Bürgermeisterin auf dem Podium. Podiumsteilnehmerin Anna-Lena von Hodenberg, die mit ihrer Organisation „HateAid“ das spektakuläre Künast-Urteil gegen Facebook durchgekämpft hat, bestätigt diese Erfahrung: „Um diesen Problemen im Internet wirksam zu begegnen braucht es vor allem eine Transparenz im Internet. Nutzer müssen im Verdachtsfall eindeutig identifiziert werden können. Dazu bedarf es klarer Gesetzgebungen. Gegenwärtig entscheiden die Plattformen selbst, was sie für strafwürdig halten“
Das es beim gegenseitigen Umgang im Internet auch ethische Anforderungen gibt, darauf verweist der Wissenschaftler Dr. Stefan Ullrich: „Das beginnt zuerst natürlich bei Facebook, Twitter und Co. Deren Geschäftsmodelle funktionieren umso besser, je mehr Krawall auf ihren Plattformen stattfindet. Dementsprechend sind die Algorhithmen eben ausgelegt. Aber auch jeder Einzelne ist gefordert vom Programmierer angefangen bis hin zum Anwender.“
Die Disskussion wurde mit den etwa 50 Besuchern auch im Anschluss an die Radioaufzeichnung fortgeführt. und ist auf www.deutschlandfunkkultur.de/wortwechsel-100.html als Podcast nachzuhören.