Wärmeplanung im Fokus: Junge Bürgermeister*innen treffen Bundesministerin Geywitz
Ursprünglich hatten die Jungen BürgermneisterInnen, darunter Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller, eine Vielzahl von Themen für das Treffen am 19. Juni mit Klara Geywitz, der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vorgeschlagen. Aus aktuellem Anlass waren sie sich mit der Ministerin einig, das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Zentrum des Austauschs zu stellen.
Wärmeplanung zunächst für größere Städte
Die Ministerin erklärte, dass die Wärmeplanung im neuen GEG zunächst auf größere Städte ausgerichtet sei und eine flächendeckende Umsetzung bis 2028 nicht erwartet werde. Es müsse nun auch ein neues Verfahren für die Wärmeplanung eingeführt werden, welches auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
Bestimmungen des GEG auch für öffentliche Liegenschaften
Seitens der Delegation des Netzwerks Junge BürgernmeisterInnen wurde betont, dass die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen entscheidend seien, um die Regelungen des neuen GEG umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Liegenschaften. Das kommunale Haushaltsrecht der Länder knüpfe derzeit Investitionen im Bereich der freiwilligen Aufgaben an die Finanzlage der Kommunen, ohne die langfristige Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Es werde auch bisher nicht angemessen berücksichtigt, dass ein zögerlicher Ansatz im Rahmen der Energiewende ökologische Folgen hat, von denen nachfolgende Generationen genauso stark betroffen sind, wie von den Schulden der Kommunen. Es sei daher wichtig, dass die Kommunen über ausreichende Liquidität für nachhaltige Investitionen verfügten, um eine zügige Umsetzung sicherzustellen.
Um die Liquidität der Kommunen für solche Investitionen sicherzustellen, wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier: www.junge-buergermeisterinnen.de/empfehlungen/
Netzwerk Junge Bürgermeister*innen
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen ist ein eigenständiger Verein und sieht sich als Forum für den Austausch von Ideen, Best Practices und Erfahrungen. Junge Bürgermeister*innen werden oft mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert: Wie nimmt man als junger Mensch die Rolle des Verwaltungsoberhauptes an? Wie treibt man Innovationen zu den wichtigen kommunalen Zukunftsthemen voran? Durch die Vernetzung mit anderen jungen Bürgermeister*innen und Akteuren der kommunalen Szene sollen Synergien geschaffen und Lösungen gefunden werden. Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen setzt sich dafür ein, dass junge Menschen eine aktive Rolle in der kommunalen Politik und Verwaltung spielen und die Zukunft ihrer Gemeinden mitgestalten.