Verbandsversammlung des KMS am 8. März 2023
Am 8. März um 17 Uhr fand die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) im Kulturforum Dabendorf statt. Neben den Verbandsmitgliedern nahmen ungefähr 230 Bürgerinnen und Bürger teil. Maja Buße, Bürgermeisterin von Mittenwalde, leite die Versammlung.
Frau Nicolaus, Verbandsvorsteherin der KMS, führte in der Verbandsversammlung aus, dass bei der Kalkulation der Gebühren der Verband nicht frei entscheiden kann, sondern er ist dem rechtlichen Rahmen, der sich insbesondere aus dem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sowie den Satzungen des Verbandes ergibt, gebunden ist. Maßgeblich ist insoweit, dass die Gebührenerhebung kostendeckend erfolgen muss und dass die Kosten nur von den durch die Leistung begünstigten erhoben werden darf. Dies schließt insbesondere aus, nicht nur Nutzer der dezentralen Entsorgung mit den Kosten in Form von Gebühren zu belasten, sondern auch Nutzer der zentralen Entsorgung (Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz). Das würde zu einer ungleichen Behandlung ungleicher Sachverhalte führen. Frau Nicolaus legt sehr anschaulich dar, dass es ein strenges Verursacher und nicht Solidarprinzip gibt, dem gefolgt werden muss.
Da die Voraussetzungen für eine rechtliche Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner im Schmutzwasser-Entsorgungsbereich nicht vorliegen, können der Zweckverband und damit seine Mitglieder nicht beschließen, dass sie die zentralen und dezentralen Gebührenschuldner alle gleich behandeln.
Zu Recht beklagen Gebührenschuldner im dezentralen Entsorgungsbereich die hohen Gebühren, und es wird intensiv an Lösungen und Entlastungen gearbeitet.
Kurz dargelegt wurde auch, dass die Zweckverbands-Mitglieder die Interessen aller Gebührenschuldner beachten müssen und dass der Zweckverband leider erhebliche Erblasten aus den verkorksten Gründungsjahren mitschleppt. Oberstes Gebot ist es daher, auf die wirtschaftliche Stabilität des Zweckverbandes zu achten - wenn der KMS in eine Schieflage gerät, kommt es zu Umlagen, und alle Verbandsmitglieder - also alle Mitgliedsgemeinden haften dafür. Am 8. März wurde in der Verbandsversammlung der Sachverhalt sehr transparent erklärt. Der Verband erwirtschaftet keine Gewinne.
Frau Nicolaus hat unterschiedliche individuelle Lösungsmöglichkeiten bei nicht sofort zahlbaren hohen Gebühren angeboten. Sie sagte: “Wir werden immer einen Weg finden.“.
Wiebke Şahin-Schwarzweller, Bürgermeisterin von Zossen, hat sich dafür eingesetzt, dass die Gebühren nach Abschlag der Unterdeckungswerte aus 2022 und der Strompreise unter Berücksichtigung der Strompreisbremse neu berechnet werden. Nach gegenwärtigen Kenntnisstand könnte sich die Gebühr der dezentralen Entsorgung von 20,84 €/m³ um ca. 2,53 €/m³ senken. Verbindliche Energie-Zahlen liegen voraussichtlich Ende April vor. Daher wurde gestern für die zweite Maiwoche beschlossen eine weitere Verbandsversammlung durchzuführen und die Kostenerwartungen und Vorauszahlungen genau zu besprechen.
In der nächsten SVV der Stadt Zossen am 26. April wird das Thema behandelt.
Der Wirtschaftsplan wurde besprochen, und es wurde darüber abgestimmt, mindestens 750.000 Euro zusätzlich zur geplanten Kreditfinanzierung für den nächsten Bauabschnitt der Schmutzwassererschließung von Töpchin bereit zu stellen, um weitere Grundstücke an die zentrale Entsorgung anzuschließen.