Kreisumlage senken auf 37,5 % ! - Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller unterstützt Antrag der CDU/BV/FDP/VUB Fraktion im Kreistag.
Eine entsprechende Beschlussvorlage von CDU/BV/FDP/VUB wird am 19. April im Finanzausschuss des Landkreises und am 26. April im Kreistag diskutiert.
Seit Jahren fordern Bürgermeister der brandenburgischen Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming die Absenkung der Kreisumlage. Schon eine Absenkung um 1 %-Punkt bedeutet für die Stadt Zossen für das Jahr 2021 ca. 1 Million Euro Entlastung für den angespannten Haushalt.
„Eine stärkerer Einbindung der Kommunen bei der Ermittlung der Kreisumlage ist für die Entwicklung unserer Kommunen außerordentlich wichtig“, sagt Wiebke Schwarzweller, Bürgermeisterin der Stadt Zossen. Aus diesem Grund unterstützt Schwarzweller auch den aktuellen politischen Vorstoß der Fraktion CDU/BV/FDP/VUB, der die einmalige Absenkung der Kreisumlage aufgrund der Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Corona-Pandemie erreichen soll.
„In Anbetracht der weiteren Entwicklung der Corona Pandemie taugt die Steuerkraft des Jahres 2019 - dem letzten Vor-Corona-Jahr - immer weniger als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage“, heißt es in der Beschlussvorlage der Fraktion CDU/BV/FDP/VUB, die nun im Kreistag diskutiert werden soll.
„Diese einmalige Senkung für 2021“ so die Abgeordneten in ihrem Beschlussvorschlag „ist ein gutes und wichtiges Zeichen der Solidarität in der Corona-Krise. Sie sollte nicht durch Ausgabenkürzungen im Kreishaushalt, sondern durch eine Entnahme aus den Rücklagen gegenfinanziert werden.“ Diese Rücklagen, hatte der Landkreis Teltow-Fläming aktuell für das geplante Kreisentwicklungsbudget gebildet hat.
Weiter im Beschlusstext: „Angesichts der Tatsache, dass mit den nun diskutierten bzw. umgesetzten Lockdown-Maßnahmen zur Bekämpfung der 3. Welle der Corona-Pandemie weitere Härten auf die Gewerbetreibenden zukommen, sind weitere Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu erwarten.“