Solarpark-Beschluss: Bürgermeisterin weist Vorwurf ihrer Vorgängerin zurück
Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller hat den von der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) öffentlich gemachten Vorwurf ihrer Amtsvorgängerin Michaela Schreiber, sie „lasse Investoren hängen“, im Zusammenhang mit dem ablehnenden Votum der Stadtverordneten zum Bau eines geplanten Solarparks in Wünsdorf-Waldstadt entschieden zurückgewiesen.
Nachdem die Stadtverordneten im Oktober 2020 bereits den Offenlagebeschluss zum Vorhaben Solarpark mehrheitlich abgelehnt hatten, beschlossen sie nun auf der Januar-Sitzung 2021 mit großer Mehrheit - bei nur zwei Enthaltungen -, auch nicht länger gegen einen Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) vorzugehen, die eine naturschutzrechtliche Ausnahme für den Bau des neuen Solarparks ablehnt, da es dort geschützte Trockenrasenbiotope gebe.
Als Verwaltungschefin habe sie demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren und umzusetzen, so Schwarzweller. Die Verwaltung stehe mit ihren Fachbereichen Bauamt und Wirtschaftsförderung Investoren jederzeit zur Seite, um sie bei ihren Vorhaben im Stadtgebiet bestmöglich und unter Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen zu unterstützen.
Bürgermeisterin Schwarzweller verweist darauf, dass der Bau des nun abgelehnten Solarparks in Wünsdorf bereits vor ihrer Amtszeit auf der Tagesordnung stand und von Anfang an in den städtischen Gremien umstritten war. So wurde schon im März 2018 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit deutlicher Mehrheit von den Stadtverordneten abgelehnt, wobei die Gegenstimmen damals aus allen Fraktionen, auch von Plan B, kamen. Obwohl der Wünsdorfer Ortsbeirat und die Mehrheit der Bauausschussmitglieder gegenüber dem Vorhaben auch weiterhin skeptisch waren und es mehrheitlich ablehnten, stimmten die Stadtverordneten im Juni 2018 für den Aufstellungsbeschluss, nachdem dieser von der Bürgermeisterin ein zweites Mal auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Ordnungsgemäß erfolgte anschließend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, so konnten die Unterlagen vom 24. April 2019 bis 28. Mai 2019 eingesehen werden. Am 28. Oktober 2020 kam es schließlich in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung über den erforderlichen Offenlagebeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark am Koschewoi-Ring“ mit dem Ergebnis, dass nur fünf Stadtverordnete dafür stimmten, 15 dagegen waren und sich zehn der Stimme enthielten.
Pressemitteilung vom 4. Februar 2021, 12.55 Uhr