Kommunen brauchen nachhaltige finanzielle Unterstützung von Land und Bund
Zu einem Gedankenaustausch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen trafen sich die Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller und andere Kommunalpolitiker am 6. Februar in Berlin im Ministerium.
Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller: „Die Herausforderungen, denen die Kommunen aktuell gegenüberstehen sind enorm. Die Bevölkerungsentwicklung, der Fachkräftemangel, die Energiewende sowie die Integrationsarbeit sind große finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden.“ Deswegen ist es wichtig, darüber im Gespräch zu bleiben und entsprechende Initiativen zu entwickeln.
Um diese Themen zu erörtern waren Bürgermeister*innen Wiebke Şahin-Schwarzweller, Julia Samtleben, Nils Neuhäuser und Henning Witzel als Mitgründer vom Netzwerk “Junge Bürgermeister*innen“ im Gespräch mit Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin beim Ministerium für Inneres und Heimat.
Die Bürgermeister*innen haben Anforderungen formuliert. Ein Ausgleich Land-Bund-Kommune muss her, denn immer mehr Aufgaben in Bezug auf Einwanderung und Fachkräftequalifizierung sowie Integration werden im Moment an die Kommunen delegiert, ohne finanzielle Mittel dafür bereit zu stellen. Verwaltungsvorschriften müssen abgespeckt werden.
Mit Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium der Justiz, wurden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und deren Herausforderungen besprochen. Zossens Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller setzt sich gegen Rechtsextremismus ein. Das Ministerium der Justiz wird auch weiterhin Ausländerfeindlichkeit sowie Gewalt gegen Mandatsträger den Kampf ansagen. Weiterhin arbeitet man am § 188 des Strafgesetzbuches, welcher Mandatsträger schützt.
„Dass Menschen aus anderen Ländern wie beispielsweise Geflüchtete aus der Ukraine, bestmöglich integriert werden müssen, ist für mich selbstverständlich. Ehrenamtler können Integrationsarbeit nicht allein leisten - die Gemeinden sind hier stark in der Pflicht.“, so Wiebke Şahin-Schwarzweller.
Begrüßt haben die Jungen Bürgermister*innen die geplanten Erleichterungen der Förderpraxis. Fördermittel sollen bald digital beantragt und abgerufen werden können.