Internationaler Tag der Demokratie am 15. September 2023 und Wahlen
Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming wirbt für kommunalpolitisches Engagement
Einen Aufruf für kommunalpolitisches Engagement hat die Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie am 15. September 2023 veröffentlicht. Darin wird dafür geworben, dass Menschen in Dörfern, Städten und Kreisen durch ihr Mitwirken den Willen der Mehrheit zu Zusammenhalt und demokratischem Handeln bekunden.
Jennifer Rupprecht, Beauftragte für Bürgerbeteiligung des Landkreises Teltow-Fläming: „Die Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming greift die Grundsätze des Internationalen Tages für Demokratie auf. Er wurde 2007 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll dazu beitragen, die Grundsätze der Demokratie zu fördern und zu verteidigen. Dieses Ziel verfolgen wir auch mit der Partnerschaft für Demokratie."
Die Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming unterstützt im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ Initiativen, Vereine und Einzelpersonen im Landkreis, die mit Ideen und Projekten Demokratie sichtbar machen. Der Landkreis Teltow-Fläming war bereits seit 2011 im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ aktiv und trat dem Nachfolgeprogramm „Demokratie leben!“ 2015 bei. Mit diesem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ziviles Engagement, Demokratie in der Praxis und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz.
Aufruf der Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming
Die Kommunalwahlen in Brandenburg werfen ihre Schatten voraus. In Teltow-Fläming können rund 140.000 Wahlberechtigte* am 9. Juni 2024 darüber entscheiden, wer in den folgenden fünf Jahren im Kreistag, in Städten, Gemeinden und Ortsteilen sowie ehrenamtlich im Bürgermeisteramt die kommunalen Geschicke mitbestimmt. Wer mindestens 16 Jahre alt ist sowie alle hier lebenden Menschen aus den Ländern der Europäischen Union sind wahlberechtigt.
Das unterstreicht: Kommunalpolitische Entscheidungen gehen alle an, zuweilen mehr, zuweilen weniger, aber immer handelt es sich um Nachbarschaftspolitik. Gewählte Personen in der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung, in Ortsbeiräten und im Kreistag haben persönliche Bindungen in der Region, sind im Alltag den Menschen ihrer Umgebung bekannt, kennen Auswirkungen und Begleitumstände von Entscheidungen und Vorhaben.
Und so sind es häufig nicht unbedingt Vorlieben für politische Parteien, die die Wählerschaft über manche Bewerbung befinden lässt, vielmehr ist es vielfach Wirken und Verankerung in der lokalen Gesellschaft, die vorrangig für die Wahlentscheidung sind. Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür, sagt man, und auch: Kommunalpolitik ist eine Schule der Demokratie.
Abwägen, Kompromisse schließen, Gleichgesinnte finden und sich durchsetzen, die Interessen des Ortes wahren, ohne die Interessenlage anderer zu verkennen. Und eine weitere Qualität ist im demokratischen Miteinander ebenso gefragt wie in der Kommunalpolitik: Geduld.
Der geplante Radweg in die benachbarte Stadt etwa liegt seit Jahren auf Eis. Einsprüche, Gutachten, Finanzierung und Termine. Alles will bedacht sein. Bei jeder Ortsversammlung die gleichen Fragen aus der Bürgerschaft. Schließlich, vielleicht nach Jahren, ist die Trasse für den künftigen Radweg gelegt. Gut, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung beharrlich geblieben sind und so die Lebensqualität ihres Ortes einen Schritt vorangebracht haben.
Deshalb braucht Kommunalpolitik Macher und Macherinnen, meint der Kreistagsvorsitzende von Teltow-Fläming, der CDU-Politiker Danny Eichelbaum: „Im Interesse unseres Landkreises und unserer Städte und Kommunen würde ich mich sehr freuen, wenn viele Frauen und Männer bei den Kommunalwahlen kandidieren und unsere Region in den nächsten fünf Jahren fit für die Herausforderungen der Zukunft machen würden.“
Und Landrätin Kornelia Wehlan ruft ebenfalls dazu auf, aktiv an Wohl und Wehe der eigenen Region teilzunehmen: „Wenn Sie etwas in Ihrem Ort oder im Landkreis verändern wollen, wenn Sie Lust haben, mit anderen Menschen Politik selbst zu gestalten und das Zusammenleben in unserem Landkreis oder vor Ort zu verbessern, dann sind Sie als Kandidatin oder Kandidat für die Kommunalwahlen genau richtig.“
Lokal- und Kommunalpolitik ist längst keine Männerdomäne mehr. Verstärkt wirken Frauen in vielen Gremien mit, und dass junge Leute sich mehrheitlich von der Politik abgewandt haben, erweist sich ebenfalls als Vorurteil. Dennoch gibt es immer noch Hürden für ein kommunalpolitisches Engagement.
Darauf weist die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises hin. Antje Bauroth stellt fest, dass häufig die Mehrfachbelastung von Frauen neben dem Beruf in Familie und Haushalt einem politischen Engagement im Wege stehen: „Unbezahlte Sorgearbeit, die besser verteilt und mehr anerkannt werden muss. Hier muss die Gesellschaft umdenken und handeln. Und daher bedarf es mehr Frauen in der Politik.“
Jugendparlamente und Jugendbeiräte sind bundesweit in zahlreichen Städten und Gemeinden etabliert. Jugendbeteiligung und -mitbestimmung sind längst kein Fremdwort mehr. Junge Leute, die sich in ihrer Gemeinde durchaus mitvertreten fühlen, sind aufgefordert, den Jugendinteressen eine zusätzliche Stimme zu geben. Und Jugendliche, die sich in lokalen Angelegenheiten nicht vertreten fühlen, erst recht, meint die Bürgerbeauftragte von Teltow-Fläming, Jennifer Rupprecht: „Auf kommunaler Ebene geht es jungen Leuten in der Politik vor allem ums Mitmachen. Sie wollen in ihrem persönlichen Umfeld selbst etwas bewegen. Kommunalpolitische Themen sind jungen Menschen häufig sehr viel näher als viele glauben.“
Die Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg werden wieder ein Großereignis werden. Über 20.000 Kandidaten und Kandidatinnen werden sich um schätzungsweise 6.000 Sitze in kommunalen Vertretungen bewerben – über Parteien, Wahlvereinigungen oder als Einzelbewerber. Eine Demokratie steht nie auf festen Füßen – gerade in diesen Zeiten zündeln Demokratiefeinde und finden bei nicht wenigen Anklang. Daher braucht es Menschen in Dörfern, Städten und Kreisen, die durch ihr Mitwirken den Willen der Mehrheit zu Zusammenhalt und demokratischem Handeln bekunden. (Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming)
*2019: 142.596 Wahlberechtigte
INFO: Landkreis TF, Heike Lehmann, Tel. 03371/6081023, heike.lehmann@teltow-flaeming.de
