Informationen zum KMS
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Zossen hat am 13. November 2024 den Haushalt für 2025 beschlossen. Bereits am darauffolgenden Freitag erreichte die Stadt eine schlechte Nachricht: Per E-Mail informierte der Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden Zossen (KMS), dass eine Kreditaufnahme des KMS für zurückliegende Investitionen laut Aussage des Innenministeriums nicht möglich sei. Die Begründung: Kredite dürfen laut Gesetz ausschließlich für neue Investitionen genutzt werden. Die Haushaltsberatungen des KMS beginnen Anfang Dezember. Der Haushalt des KMS wird aufgrund der aktuellen Rechtsprechung voraussichtlich ein großes Defizit aufweisen. Zur Diskussion steht, diese Finanzierungslücke durch Umlagen der Kommunen zu schließen. Da die Stadt Zossen der größte Anteilseigner am KMS ist, würde eine solche Umlage auch den städtischen Haushalt erheblich belasten. Auch der Haushalt des KMS unterliegt der Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Die Bürgermeisterin wird zu diesem Thema weiter informieren.