Gleichwertig - Resilient - Gemeinsam: Kommunaltagung des Innenministeriums setzt Impulse für kommunalfreundliche Gesetzgebung
Nur wer mitdiskutiert, kann mitentscheiden: Zur ersten Kommunaltagung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) am 19. November 2024 in Magdeburg war Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly eingeladen, die die Perspektive der Kommunen und speziell aus der Sicht Zossens darstellte. Im Fokus der Tagung stand die Frage, wie Gesetze praxisnäher und kommunalfreundlicher gestaltet werden können.
Nach der Eröffnungsrede von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und einer Keynote von Ralph Spiegler, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, berichteten junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die aktuellen Herausforderungen in ihren Kommunen vor Ort – von Bürokratiebremsen bis hin zu mangelnder finanzieller Flexibilität. Bürgermeisterin Şahin-Connolly, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Netzwerks Junge Bürgermeister, machte deutlich, wie stark sich komplizierte oder widersprüchliche Gesetzeslagen auf kommunale Projekte auswirken können. „Selbst die engagiertesten Verwaltungen stoßen an ihre Grenzen, wenn rechtliche Vorgaben die Umsetzung blockieren“, betonte sie.
Am Nachmittag vertieften Workshops die Diskussionen. Themenschwerpunkte waren unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden und die frühzeitige Einbindung kommunaler Akteure in Gesetzgebungsprozesse. Die Ergebnisse waren eindeutig: Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume und eine stärkere Mitsprache.
Das Fazit der Tagung: Gesetzgebung muss sich an den realen Bedürfnissen der Kommunen orientieren. „Gute Kommunikation bringt gute Ergebnisse“, resümierte Şahin-Connolly. Ihr Appell: Erst die Inhalte, dann die Paragrafen – für eine Zusammenarbeit, die echte Verbesserungen vor Ort ermöglicht.
