Finanzausschuss empfiehlt weitere rechtliche Schritte zur Kreisumlageerhebung und die Sanierung der alten Gesamtschule Dabendorf
Auf der Sitzung des Finanzausschusses der Zossener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 17. November 2022 haben sich die Abgeordneten einstimmig dafür ausgesprochen, den vorliegenden Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen in der Thematik Erhebung der Kreisumlage für die Jahre 2015 und 2016 auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
Beschlussvorschlag: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt, dass im Rahmen der Widerspruchserhebung und nachfolgender Klage die Kanzlei Dombert pp mit der weiteren Rechtsverfolgung gegen den neuen Festsetzungsbescheid für 2015 vom 27.09.2022 beauftragt wird, um die Rechtswidrigkeit der Heilungsvorschriften feststellen zu lassen.“
Weitere Informationen zur Beschlussvorlage
Außerdem empfahl der Finanzausschuss einstimmig die Beschlussvorlage 121/22 zur Sanierung der alten Gesamtschule Dabendorf in der Triftstraße.