Feierliche Grundsteinlegung für Schulneubau in Dabendorf
Die feierliche Grundsteinlegung für den Neubau der Gesamtschule Dabendorf findet am Montag, dem 29. April 2019, um 13 Uhr statt. Alle interessierten Bürger, Schüler sowie Lehrer sind dazu recht herzlich eingeladen.
Mit großer Mehrheit hatten Zossens Stadtverordnete auf ihrer Sitzung am 23. Januar 2019 einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der die nicht gewährten Fördermittel durch das Land Brandenburg für den Neubau der Gesamtschule Dabendorf thematisiert. Mit Widerspruchsbescheid der ILB vom 13. Dezember 2018, eingegangen am 19. Dezember 2018, hatte die ILB die Fördermittel für den Neubau der Gesamtschule Dabendorf endgültig abgelehnt. Bürgermeisterin Michaela Schreiber hatte zuvor im Bericht der Verwaltung darauf verwiesen, dass der Bau der Schule und des Mehrzweckgebäudes „also ohne Fördermittel nur aus Eigenmitteln der ZWG und HEMSÖ durchgeführt“ werde. Mit dem Rohbau werde nach dem Ende der Frostperiode begonnen.
Wie es in der Begründung des Antrags heißt, hatte das Land Brandenburg bis Dezember 2018 nur einen Bruchteil der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben bzw. beschieden. Nachdem nun alle anderen „Ablehnungsgründe“, die das Land bislang vorgeschoben hatte, weggefallen waren, wurde die Ablehnung des Fördermittelantrags damit begründet, dass mit den vorliegenden Anträgen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel erschöpft seien. Infolge dessen stünden für das beantragte Vorhaben auch bei künftiger Vorlage der noch fehlenden Unterlagen leider keine Mittel mehr für eine Bewilligung zur Verfügung. Eine Begründung, die von den Antragstellern als „blanker Hohn“ bezeichnet wird.
In dem nun verabschiedeten Beschluss heißt es unter anderem: „Die Stadtverordnetenversammlung hat kein Verständnis dafür, dass das Land Brandenburg die Mittel des Bundes für den Ausbau von Schulen nicht gleichberechtigt an die Kommunen im Land Brandenburg weitergibt, sondern mit der Fördermittelvergabe politische Entscheidungen trifft. Dass dies bei Fördermitteln des Landes Brandenburg der Fall ist, ist schon seit langem bekannt. Dass nun aber auch Fördermittel des Bundes, die dem Land nur ‚treuhänderisch‘ übergeben werden, entsprechend politischen Vorgaben und nicht aufgrund von Sachentscheidungen vergeben werden, ist beschämend. Der Neubau der Gesamtschule Dabendorf für 1000 Schüler löst Probleme in der Kapazität für das südliche Berliner Umland und damit lösen wir eine wichtige Kreis- und Landesaufgabe. Dabei wird die Stadt Zossen mal wieder alleine gelassen. Wir sind enttäuscht von dieser Art der Politik des Landes Brandenburg und verärgert über den Umgang mit der Stadt Zossen. Wir bitten ausdrücklich die Bundesregierung, auf das Land Brandenburg einzuwirken, um bei der Weitergabe von Bundesmitteln sachlich und objektiv zu entscheiden und eine rein politische Entscheidung in Zukunft zu unterbinden.“ Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Inhalt gegenüber den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung kundzutun. Da es sich um Fördermittel des Bundes handelt, solle dies auch gegenüber den Bundestagsabgeordneten und dem Bundesministerium geschehen. Auch die Medien sollen über den Beschluss informiert werden.
Wie schon nach der Ablehnung der Fördermittel für den Umbau der Wünsdorfer Feuerwache haben die Stadtverordneten nun mehrheitlich die Stadtverwaltung aufgefordert, als besonderes „Dankeschön“ an die Landesregierung ein Banner mit der Aufschrift „Danke für nichts an Rot-Rot Brandenburg“ anzufertigen. Dieses soll bei jedem öffentlichen Termin auf der Baustelle für den Schulneubau aufgestellt werden.