Einwohnerversammlung in Dabendorf
Soll Dabendorf ein eigenständiger Ortsteil werden?
Am 5. Juni fand die erste Einwohnerversammlung zur Ortsteilbildung Dabendorf in der Turnhalle in Dabendorf statt. Von rund 40 Bürgerinnen und Bürgern befürworteten 2/3 der Gäste in der Sporthalle Jägerstraße die Bildung eines eigenen Ortsteiles Dabendorf.
Faktencheck
Bis 1974 war Dabendorf eigenständig.
In Zossen leben ca. 8.000 Einwohner, im Vergleich leben rund 2.680 Einwohner in Dabendorf.
Die Wirtschaftskraft und das Gewerbesteuervolumen liegen im Mittelfeld, es gibt nur ein Discounter, die meisten Einzelhändler und Gewerbe siedeln sich im Mittelzentrum Zossen an. Wegen des Gewerbegebietes ehemals Funkwerk ist definitiv Potenzial zur Entwicklung vorhanden.
Rechtliche Lage
Die wesentliche Norm zur Bildung von Ortsteilen ist § 45 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf). Danach können Ortsteile auf dem Gebiet einer amtsfreien Gemeinde gebildet werden, wenn ausreichend große, bewohnte Gemeindeteile und räumlich getrennte Gemeindeteile vorhanden sind.
Herr Dr. Lück erläuterte, wer einen Ortsbeirat bilden und in welchen Bereichen er beteiligt werden kann. Im städtischen Haushalt müssen dann Ortsbudgets zur Verfügung gestellt werden, und es besteht eine Beratungspflicht. Herr Dr. Lück, als unabhängiger Kommunalrechtsexperte gab zu bedenken, dass räumlich getrennte Gemeindeteile Voraussetzung für eine Ortsteilgründung sind. „An dieser Stelle ist es problematisch, weil Zossen und Dabendorf praktisch miteinander verwachsen sind. Insbesondere die Machnower Chaussee / Stubenrauchstraße verbindet rechtsseitig und linkseitig die beiden Ortsteile Zossen und Dabendorf. Das ist möglicherweise keine ausreichende räumliche Trennung - diese Frage hat am Ende die Kommunalaufsicht zu beurteilen. Das ist ein rechtliches Risiko, welches den Einwohnern von Dabendorf bereits beim Beginn dieses Prozesses bewusst sein muss“, so Dr. Lück.
Bürgerwunsch
Die Dabendorfer sollten zur Ortsteilbildung abstimmen - das war der Bürgerwunsch, denn mehr als 2.600 Dabendorfer waren nicht bei der Einwohnerversammlung und konnten nichts dazu sagen.
Was soll sich für Dabendorfs Einwohner verbessern?
Dabendorf wünscht sich vor allem mehr Mitbestimmung. Themen sollten für Dabendorf vorangetrieben werden, es gibt zum Beispiel nur einen Spielplatz in Dabendorf, das sei zu wenig. Die Zwergenfeuerwehr brauche einen Ansprechpartner genauso wie das Dabendorfer Kinderfest.
Sowohl die Verwaltung als auch Plan B unterstützen die Wünsche der Menschen in Dabendorf und haben sich in der Einwohnerversammlung auf ein Antragsverfahren geeinigt. Bevor der Antrag der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann, bedarf es einer inhaltlichen Antragsänderung von Plan B, danach wird die Thematik im Ortsbeirat Zossen besprochen. Denn auch der Ortsteil Zossen müsse zunächst aufgelöst werden. Die Ortsteilbildung benötigt eine 2/3-Zustimmung der SVV. Die Prüfung der zu ändernden Hauptsatzung und die finale Entscheidung, ob ein Ortsteil Dabendorf gebildet werden darf, obliegen der Kommunalaufsicht.
