Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller beim 12. Ostdeutschen Energieforum in Leipzig
Hochkarätige Diskussion in Leipzig:
Allerorts wird von der Beschleunigung der Energiewende gesprochen. Akteure aus Politik, Energiewirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft überschlagen sich teilweise bei den Ausstiegszenarien aus der Kohleverstromung. Das neue „Deutschland-Tempo“, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz herausstellt, soll die Energiewende auf ein neues Level heben. Der Bau der LNG-Terminals und die Beseitigung von bürokratischen Hürden werden vielfach als Belege dafür angeführt. Doch wie schaffen wir die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der entsprechenden Infrastrukturen? Welche Prioritäten setzen wir? Wie stärken und beschleunigen wir
die Produktion der Energiewendetechnologien in Deutschland und verringen damit die Abhängigkeiten?
Das waren die Themen des 12. Ostdeutschen Energieforums. Diese und weitere Fragen wurden mit mehr als 400 Entscheiderinnen und Entscheidern aus Politik, Energiewirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Gesellschaft und Ostdeutschem Mittelstand am 14. September diskutiert. Es fanden an zweit Tagen spannende Diskussionen statt. Die Panels der Podiumsdiskussionen waren sehr vielfältig und interessant zusammengestellt.
Energiewende zwischen Politik, Populismus, Planfeststellungsverfahren – Wo stehen wir?
Die Frage, wie die kommunale Verwaltung befähigt werden kann, die Energiewende aktiv voranzutreiben, stand im Zentrum einer wichtigen Debatte mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Wiebke Sahin-Schwarzweller, Vorstandsmitglied vom Netzwerk „Junge Bügermeister:innen“ und Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, sowie die Projektierer Danny Wehnert, Geschäftsführer Leipziger Energie GmbH, und Wieland Zeller, Geschäftsführer der Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH.
Dr. Ursula Steinkemper, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Energie, moderierte die Podiumsdiskussion zum Thema "Wind, Wald und Wiesen - Wie befähigen wir die kommunale Verwaltung, die Energiewende zu kennen, zu können und zu wollen?".
Wiebke Sahin-Schwarzweller machte deutlich, wie komplex die Abläufe bei einer Wandlung einer Fläche in beispielweise eine PV-Analgenfläche sind, und dass es heute mindestens zwei Jahre (im Umsetzungsdurchschnitt eher 3 bis 4 Jahre) dauert, bis tatsächlich der Investor mit dem Bau der PV-Anlage beginnen kann. Klar ausgesprochen wurde in dieser Diskussion, dass Bürgermeister:innen für Energiewende-Themen vor Ort leider keinen Beifall bekommen. Naturschutzauflagen und Anwohnerbegehren machen Erneuerbare Energien schwieriger – das heißt nicht, dass Bürgermeister:innen diese nicht wollen.
Wiebke Sahin-Schwarzweller und Dirk Neubauer waren sich einig: Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt, dementsprechend sollte auch der ländliche Raum davon am meisten profitieren. Bürgermeister:innen wünschen sich mehr Rückenwind von der Regierung Kommunen brauchen klare Vorteile - Anreize für ländliche Kommunen energieautark zu werden, müssen verstärkt werden. Die Menschen in Deutschland haben verstanden, dass alle etwas verändern müssen. Die Bevölkerung braucht aber mehr Sicherheit und da haben die letzten Monate sowohl im „Doing“ als auch von der Kommentierung der politischen Opposition keinen guten Beitrag geleistet. Jetzt muss das Vertrauen wieder aufgebaut werden und dafür braucht es in den Kommunen mehr Standardisierung in den Verfahren, klare Rahmenbedingungen und Verfahren zur
Beschleunigung.
Chancen gibt es vor allen Dingen bei Gewerbegebieten, die im Ländlichen etwas abseits liegen und wo der Netzausbau zu aufwendig und sehr schwierig wäre. Grünstrom wäre oft eine gute Lösung
wäre. „So wie die Regelungen jetzt sind, muss man Erneuerbare Energien schon sehr stark wollen, um es dann auch tatsächlich bei dem langen Zeit- und Kraftaufwand in die Umsetzung zu bringen“, so Landrat Neubauer.
Aus der Diskussion hat Michael Kellner wichtige Fragen zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien und der entsprechenden Infrastrukturen für den Bund mitgenommen. Auch der Wunsch aus den Kommunen nach einer Festlegung von Prioritäten, die Stärkung der Kommunen in finanzieller Hinsicht - auch schon ab der Projektierung - sowie der Bedarf einer schnelleren Produktion von Energiewendetechnologien in Deutschland und die Reduzierung von Abhängigkeiten waren zentrale Aspekte der Diskussion, die von großem Interesse für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostdeutschen Energieforums waren.
Die verschiedenen Ansichten und Lösungsansätze, die auf dem Podium präsentiert wurden,spiegelten die Vielschichtigkeit der Herausforderungen und Chancen wider, die die Energiewende in
Ostdeutschland begleiten. Die Kommunen sowie die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin sowie das gesamte Ostdeutsche Energieforum setzen sich weiterhin engagiert für die Energiewende und den Strukturwandel in Deutschland ein. Durch solche Diskussionsforen und den Austausch bekommt Ostdeutschland eine starke Stimme in den energiepolitischen Diskussionen auf
nationaler und europäischer Ebene. Das 12. Ostdeutsche Energieforum war ein weiterer Schritt in die Richtung „Klimaneutralität“ und trägt dazu bei, das Heizungsgesetz und die Energiewende in Deutschland weiter voranzubringen.