Bürgermeisterin spricht im Bundesinnenministerium beim Start der Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser überreichte am vergangenen Freitag, dem 26. Januar, einen Förderbescheid in Höhe von einer Million Euro an das Deutsche Forum für Kriminalprävention zur Einrichtung einer Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Ziel dieser Ansprechstelle ist es, bedrohten und angefeindeten kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Beratung anzubieten sowie die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.
Die Bundesinnenministerin nutzte die Gelegenheit, persönlich mit betroffenen Lokalpolitikerinnen und -politikern in Kontakt zu treten. Unter anderem traf sie sich mit Wiebke Şahin-Schwarzweller, der Bürgermeisterin von Zossen. In ihrer Rede anlässlich der Übergabe des Zuwendungsbescheides wies Şahin-Schwarzweller auf die Herausforderungen hin, denen Mandatsträger in der Kommunalpolitik gegenüberstehen. Sie betonte: "Der politische Ton im Land ist rau. Bisher Unsagbares wird mittlerweile ausgesprochen, Undenkbares wird getan, und auf Verlässliches kann sich kaum noch jemand verlassen. Die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern nimmt zu. Viele Menschen ziehen sich in ihre vier Wände zurück und wenden sich von der Politik ab. Die Übernahme von Verantwortung in Form eines politischen Amtes fällt vielen jungen Menschen schwer."
Die Bürgermeisterin fuhr fort: "Hass und Gewalt gegen kommunale Politiker haben Methode. Aber unser Land braucht Menschen, die ohne Angst politische Mandate übernehmen. Wenn Bürgermeister oder Ratsmitglieder bestimmten Themen aus Furcht ausweichen, funktioniert die Demokratie in unseren Städten und Gemeinden nicht."
