Bürgermeisterin informierte Unternehmer über Haushaltslage und Planungen
Experten erläuterten die Hintergründe der beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 270 Prozent
Mehr als 30 Vertreter von Unternehmen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Zossen gehören, sind am Donnerstag, dem 23. Juli 2020 der Einladung von Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller nach Dabendorf gefolgt, um sich aus erster Hand unter anderem über die Hintergründe der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer von 200 auf 270 Prozent zu informieren. Die Stadtverwaltung hatte dazu eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, in der auf die Entwicklung der finanziellen Situation, die sich daraus ableitende Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes und die geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts eingegangen wurde. Wie Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller sagte, waren zum 30. Juni 2020 mehr als 3500 Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen in Zossen gemeldet, davon rund 1330 GmbH‘s und mehr als 1400 Einzelunternehmer. Sie alle trügen mit ihren Gewerbesteuern dazu bei, dass die Einnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren erfreulich gestiegen sind, allerdings werden diese seit geraumer Zeit durch die umstrittene Berechnung der Gewerbesteuerumlage an den Landkreis TF mehr als „aufgefressen“. So werden sich die sogenannten Transferaufwendungen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage), die die Stadt Zossen zahlen muss, von 46,7 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 70,7 Millionen Euro im Jahr 2021 drastisch erhöhen. Das entspricht 60 bzw. 69 Prozent aller Aufwendungen. „Unser Ziel muss es sein, dass künftig wieder mehr Geld aus der Gewerbesteuer in der Stadtkasse verbleibt“, betont die Verwaltungschefin. Angestrebt werde die Zahl 50 Prozent.
Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Gewerbesteuer unter finanziellem bzw. juristischem Aspekt unterstrichen an diesem Abend als Gastredner der Wirtschaftsprüfer Hartmut Pfleiderer sowie der Rechtsanwalt der Stadt Zossen, Dr. Maximilian Dombert. Letzterer verwies in seinen Ausführungen unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Gemeinde verpflichtet ist, die vorrangigen Einnahmequellen nach dem Kommunalabgabesetz des Landes für Leistungsentgelte in dem haushaltsrechtlich gebotenen Umfang auszuschöpfen, „auch wenn jene Quellen den Finanzbedarf der Gemeinde nicht zu decken vermögen.“ Würde eine Kommune diese Möglichkeiten trotz unausgeglichener Haushaltslage nicht ausreichend nutzen, müsste sie damit rechnen, dass sich die Kommunalaufsicht einschaltet und sogar über die Höhe des zu erhebenden Hebesatzes entscheidet.
Neben der finanziellen Situation der Stadt Zossen standen vor allem Planungen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Zossen im Fokus, deren Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2020 rund 20 400 beträgt (mit Hauptwohnsitz) und die seit 2010 den Status eines Mittelzentrums besitzt, das für die Organisation der Daseinsvorsorge des gehobenen Bedarfs für einen Bezugsraum mit zirka 43 000 Einwohnern zuständig ist. Dazu zählen die Stadt Baruth/Mark, die Gemeinde Rangsdorf und die Gemeinde Am Mellensee. Bürgermeisterin Schwarzweller und Wirtschaftsförderer Dirk Kommer gaben zunächst einen Überblick über die sogenannten weichen Wirtschaftsstandortfaktoren. So ist die Stadt Zossen Trägerin von vier Grundschulen, einer Oberschule und einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Die Kinder werden in zehn städtischen Kitas sowie vier Horten betreut. Außerdem wurden die Unternehmer auch über den aktuellen Stand der Stadtentwicklung und Bauleitplanung, die Auslastung und geplante Erweiterung von Gewerbegebieten, die beschlossene Breitbandversorgung sowie das geplante integrierte Stadtentwicklungskonzept informiert. So soll unter anderem das bestehende Gewerbegebiet Am Funkwerk in Dabendorf von derzeit zirka 15 Hektar um etwa 45 Hektar als Gewerbegebiet Zossen Nord erweitert werden. Im Gewerbegebiet Zossen Mitte ist einer Ausdehnung bestehender Gewerbeareale um zirka 18 Hektar geplant. Das zwölf Hektar große Gewerbegebiet An der Brotfabrik, in dem aktuell nur noch drei Hektar verfügbar sind, soll um zirka sieben Hektar erweitert werden.
Pressemitteilung vom 24. Juli 2020, 14.15 Uhr