An der SVV am 27. September nahmen 25 stimmberechtigte Stadtverordnete teil!
- Bericht aus der Verwaltung:
- Aus der Kämmerei: Aktuell gibt es kein Kostenrisiko bei den Auszahlungen, die Kreisumlage wurde anteilig per 08/2023 bezahlt, die Energiekosten sind noch deutlich unter dem Ansatz für 2023 (Strom: -1,1 Mio. EUR / Gas: -1,0 Mio. EUR), der Kassenkredit wurde nicht beansprucht.
- Aus dem Ordnungsamt: Straßenbauliche Projekte und Planungen wurde vorgestellt.
- Das Rathaus bleibt an den Brückentagen 2.10 und 30.10. geschlossen.
- Erstaufnahmeeinrichtung Status Quo: 808 Personen sind untergebracht. Der 10-Punkte-Plan der Landesregierung Brandenburg sorgt in der EAE für längere Aufenthaltsdauer der Bewohner bis zu 18 Monaten, dadurch vorhanden, ist mit höheren Belegungen zu rechnen. 1.500 Betten gibt es in der EAE nach der Ausbaustufe, zwei Doppelstock-Container wurden bereits errichtet, Inbetriebnahme voraussichtlich Februar 2024.
- Aus dem Bauamt: Es gab viele Baufortschritte in vielen Projekten -> bitte im Bericht der Verwaltung im Einzelnen nachlesen.
- Informationen zu DB-Projekten: Sperrung BÜ Nächst Neuendorf (B 246) unverändert bis 6. November 2023, Arbeiten liegen im Zeitplan. Am 21. September 2023 gab es eine Einweihungsfeier des Bahnhofes Wünsdorf. Mehr als 100 Gäste kamen zur Feier.
- Informationen zu Sitzungen des Zweckverbandes "Komplexsanierung mittlerer Süden", des MAWV und des WARL: Ausschreibung zur Grubenleerung erfolgt neu, damit die Kosten nicht extrem steigen.
- Einwohnerfragestunde: Das Ampelsystem aus dem Bericht der Verwaltung wurde erneut von der Bürgermeisterin erklärt.
- Anfragen und Mitteilungen der Stadtverordnetenversammlung:
- Ein Stadtverordneter berichtete, dass die ZWG mit einem großen Haushaltsdefizit das Jahr 2022 schließt – das liegt an zwei Verträgen, die durch die die ehemaligen Bürgermeisterin Schreiber geschlossen wurden. -> Die Bürgermeisterin erklärte, dass es die ZWG arbeitsfähig ist.
- Die Buckowbrücke wurde in der letzten SVV freigegeben und beauftragt, der Umsetzungsgrad beträgt 40%. Fragen zum Löschwasserbrunnen und zum defekten Feuerwehrfahrzeug wurden gestellt und beantwortet.
- Neubau Hort Wünsdorf-Waldstadt 096/23 wurde beschlossen mit: 22x Ja I 0x Nein I 3x Enthaltung.
- Betrieb einer Kindertagesstätte "An den Birken / MartinLuther-Straße" in Zossen im OT Wünsdorf in kommunaler Trägerschaft der Stadt Zossen. Die Beschlussvorlage 098/23 wurde angenommen mit: 21x Ja I 0x Nein I 4x Enthaltung.
- Befreiung von den textlichen Festsetzungen der Grundflächenzahl (GRZ) des Bebauungsplanes "Nächst Neuendorfer Landstraße" 091/23: Die Beschlussvorlage 098/23 wurde angenommen mit 22x Ja I 0x Nein I 3x Enthaltung
- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bahnhofsumfeld Dabendorf" 085/23 wurde beschlossen mit: 15x Ja I 9x Nein I 1x Enthaltung.
- Antrag der Fraktion Plan B – BVB/FW vom 07.09.2023 eingegangen bei der Stadt Zossen am 07.09.2023 zum Bebauungsplan Bahnhofsumfeld Dabendorf 103/23: Vorlage wurde zurückgezogen von Plan B!
- Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan "Waldparkplatz Horstfelde" im OT Horstfelde der Stadt Zossen 079/23/02: 17x Ja I 5x Nein I 3x Enthaltung -> beschlossen!
- Einführung eines Kommunalen Energiemanagement 095/23 wurde beschlossen mit: 15x Ja I 7x Nein I 3x Enthaltung.
- Kennzeichnung und Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Cottbuser Straße, OT Wünsdorf, Kosten werden vom Investor getragen: Beschluss 086/23 wurde angenommen mit 22x Ja I 0x Nein I 3x Enthaltung
- Befreiung von der Festsetzung "Erhalt von Bäumen" des Bebauungsplanes "Wohnsiedlung Machnower Chaussee" 092/23/01 wurde beschlossen mit: 21x Ja I 0x Nein I 4x Enthaltung.
- Verwendung von Überschüssen aus Verwaltertätigkeit der ZWG - Schuldendiensthilfe 2023 094/23 wird umgesetzt: 21x Ja I 0x Nein I 4x Enthaltung.
- Ausnahme von der Veränderungssperre des Bebauungsplanes "Siedlung Neuhof" für das Flurstück 557 008/23: Beschlussvorlage wurde zurückgezogen und kommt neu!
- Ausbau Tempo 30 Km/h in der Gerichtstraße Zossen 106/23 wird beschlossen: 21x Ja I 0x Nein I 4x Enthaltung
- Sitzungskalender 2024 wurde besprochen.
!!!Sitzung ansehen unter: www.zossen.live!!!